Rocher im Gespräch mit der Märkischen Allgemeine
Im MAZ-Interview vom 21.02.2017, spricht der FDP-Kreisvorsitzende Teltow-Fläming, Klaus Rocher, über die von Rot-Rot geplante Kreisreform, über Transparenz in der Kommunalpolitik und die Zukunft der FDP in Teltow-Fläming.
Die FDP hat sich, ebenso wie CDU und Freie Wähler gegen die von Rot-Rot geplante Kreisreform gestellt. Dabei betont Rocher, dass man grundsätzlich nicht gegen Reformen sei, aber man müsse woanders ansetzen. „Eine wirkliche Funktionalreform, die mit einer kritischen Betrachtung der wahrgenommenen Aufgaben beginnen müsste, fand bisher nicht statt. Genau damit muss aber zunächst einmal begonnen werden“ so Rocher. „Weiterhin stimmen die zugrundeliegenden Daten nicht“, merkt Rocher an. „Die Einwohnerzahlen steigen bzw. gehen nicht so stark zurück, wie angenommen. Das Land Brandenburg hat noch nie so hohe Einnahmen gehabt wie heute, der Länderfinanzausgleich ab 2019 ist geregelt. Außerdem müsse man auch die Bürger bei einer solchen Reform mitnehmen“, so Rocher weiter.
„Gerade die Beteiligungsrechte der Bürger, Transparenz von Entscheidungen, die Förderung des eigenverantwortlichen Engagements der Bürger unter anderem in Vereinen und Interessengruppen; alle dies und noch vieles mehr sind liberale Werte, die vor Ort gestaltet werden müssen“, fügt Rocher an. „Gerade in unseren Ortsverbänden wie Großbeeren, Rangsdorf aber auch Blankenfelde-Mahlow, wird hier hervorragende Arbeit geleistet.“
Auch zum Thema Glaubwürdigkeitsverlust, den die Politik in der Gesellschaft erlitten hat, nahm Rocher Stellung. Als Rezept gegen den Glaubwürdigkeitsverlust, nannte Rocher eine allgemeine Transparenz. „Wir müssen dem Bürger leicht verständlich erklären können, wer auf welcher Ebene (Land, Kreis, Gemeinde) für welche Entscheidung zuständig ist. Auch sollte der Bürger leicht erkennen können, was von seinen gezahlten Steuern, auf welcher Ebene finanziert wird. Derzeit verstehen beides nicht einmal viele Politiker, weil so komplizierte Geflechte und Beteiligungsverfahren geschaffen wurden. Fast alle Entscheidungen können und sollten auf kommunaler Ebene getroffen werden. Damit Bürger auch die Entscheidungsträger kennen können, dürfen Kreis, Städte und Kommunen nicht unüberschaubar groß werden“, so der Kreisvorsitzende.
„Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und dem Landtag in Brandenburg, hat sich der Kreisverband in den letzten beiden Jahren konsolidiert und wird sich nun wieder offensiver in die politische Diskussion einbringen. Am 08.03.2017 wird der Kreisverband seinen jährlichen Kreisparteitag abhalten, auf dem auch ein neuer Vorstand gewählt wird“, so Rocher abschließend.