„Land darf Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lassen“
Der Kreisvorstand der FDP Teltow-Fläming traf am 11. April 2018 in Kleinbeeren zur regelmäßigen Vorstandssitzung zusammen. Ein Thema waren die fehlenden Kita-Plätze und teilweise zu geringe Schulkapazitäten. „Der Knackpunkt ist, dass die Einwohnerentwicklung entgegen der Prognosen der Landesregierung nicht abnimmt, sondern steigt. Auch die prognostizierten Geburtenraten treffen nicht zu. Statt der für 2016 geschätzten 15.000 Kinder wurden fast 20.000 Kinder geboren, d.h. knapp 5.000 mehr“, so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Jan Bartoszek.
Wenn 5000 Kinder mehr pro Jahr geboren werden, bedeutet das ca. 5.000 zusätzliche Kita-Plätze für mind. 5 Jahre und ca. 500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Wenn man davon ausgeht, dass der Bau von 100 zusätzlichen Kita-Plätzen ca. 2.000.000,- € an Baukosten erfordert, wäre dies landesweit eine Investitionssumme von etwa 100.000.000 €. Man merkt schnell, dass sowohl das Landesinvestitionsprogramm in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung für 2018 – 2019 als auch das Bundesinvestitionsprogramm für den U6-Ausbau kaum ausreicht und die Kommunen wieder im Regen stehen gelassen werden. „Die Baukosten sind nach derzeitigem Stand allein durch Städte und Gemeinden aufzubringen. Die wenigen Fördermittel des Landes für den Kita-Neubau (offiziell nur zur Verbesserung der Qualität von bestehenden Plätzen), decken nicht einmal die Hälfte des allein für ein Jahr nötigen Investitionsbedarfes. Für Schulerweiterungen gibt es gar keine Förderprogramme des Landes Brandenburg“, so Bartoszek weiter.
Bei den Schulen sieht es nämlich nicht anders. Bei einer Klassenstärke von 25 Schülern werden für den Unterricht dieser zusätzlichen Schüler ab 2021 ca. 200 zusätzliche Lehrer über mindestens 10 Jahre benötig. Wenn man davon ausgeht, dass die dafür genutzten Grundschulen jeweils 12 Klassen, also jeweils 2 pro Jahrgang, haben, wären das mindestens 16 zusätzliche Grundschulen für die Unterrichtung dieser Kinder. Rechnet man für den Bau einer solchen Grundschule nur mit einem Betrag von 5.000.000 €, wäre das ein Investitionsvolumen von allein 80.000.000,- €. Gerade Gemeinden wie Rangsdorf und Großbeeren stoßen bereits heute an ihre Grenzen. Die Fünfzügigkeit pro Klassenstufe wird in Zukunft die Regel sein.
„Wer die Hoffnung hatte, dass mit der neuen Bildungsministerin Ernst im Land Brandenburg endlich eine Verbesserung eintritt und die Realitäten anerkannt werden, sieht sich enttäuscht. Ansonsten wäre die Aussage im März dieses Jahres nicht zu verstehen, dass z.B. die Grundschule in Rangsdorf gesichert sei. Einen Handlungsbedarf für Erweiterungen erkennt man hier nicht. Außerdem hätte es ansonsten schon längst Initiativen der Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke im Landtag gegeben, für ein neues Förderprogramm zum Neubau von Kita’s und Schulen. Nach wie vor wirkt sich hier wohl die gescheiterte Kreisgebietsreform aus, deren Grundlage-Prognosen zur Einwohnerentwicklung unzutreffend waren. Es wird weiter zu Lasten der Städte und Gemeinden agiert wie bisher“, so Bartoszek abschließend.