Freie Demokraten

Aktuelles aus Teltow-Fläming

Neuigkeiten

Pressemitteilung zur Altanschließer-Problematik

30.12.2015 - Pressemitteilung

Am 17. Dezember 2015 wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.12.15 bekannt, dass das Brandenburger Kommunalabgabengesetz in der Frage der Bescheidung der sogenannten „Altanschließer“ nicht mit dem Grundgesetz konform ist. Seit dem gab es ganz verschiedene Reaktionen, die teilweise seltsam erscheinen.

Volksbegehren gegen 3. Startbahn am BER

15.10.2015 - Pressemitteilung

Die FDP Teltow-Fläming unterstützt das Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am BER. Auch wir sind der Ansicht, dass der Flughafen BER in Schönefeld, nicht über den im Planfeststellungsbeschluss gebilligten Umfang hinaus erweitert werden darf.